Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1.    Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und w&p Wilde & Partner Public Relations GmbH gelten ausschließlich die in diesem Dokument zusammengefassten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen entgegenstehen,  sind nur dann wirksam, wenn sie von Wilde & Partner Public Relations ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen schriftlichen und mündlichen Vertrages. Von diesen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Aufheben des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

2.    Vertrag/Projektauftrag

Grundlage der Geschäftsbeziehungen sind der jeweilige PR-Agenturvertrag, ein PR-Projektauftrag und entsprechende Auftragsbestätigungen bzw. ein vom Kunden akzeptierter Kostenvoranschlag, in denen die vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Ergänzend gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

Die Angebote von Wilde & Partner Public Relations sind frei bleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag nach Zugang bei Wilde & Partner Public Relations gebunden.

3.    Fremdkosten

Die sogenannten Fremdkosten, also Kosten und Auslagen, die der Agentur bei PR-Maßnahmen entstehen, werden nach vorheriger Absprache und schriftlicher Freigabe an den Kunden mit einer Handling-Fee in Höhe von zwölf Prozent weiterberechnet. Dazu gehören unter anderem Miete für Veranstaltungsräume, Dekorationskosten, Bewirtungskosten, Honorare für Fotografen, Honorare für Übersetzer, Kosten für Ausschnittdienste und Statistiken sowie die Lizenzgebühren der PMG, Druck und Versandkosten, Layout-, Satz- und Reprokosten. 

Sämtliche Reisekosten der Agentur für Agenturmitarbeiter im Auftrag des Kunden z.B. bei Presse-Events, Pressereisen, Redaktionsterminen, interne PR-Meetings oder gewünschter Support vor Ort, PR-Workshops und Kick-off PR-Workshops sowie anfallenden Mobilfunkkosten im Auftrag des Kunden in diesen Zeiträumen werden in Rechnung gestellt. Reisekosten, die im Zusammenhang mit der ITB Berlin oder anderen Messen anfallen, werden ebenfalls berechnet.

Weitere Fremdkosten sind Versicherungen bei Pressereisen, Kosten für Fotokopien und Duplikationen von Bildmaterial, Kosten für Fax- und Postmailings, Kosten für Kuriere und externe IT-Dienstleistungen. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Fahrtkosten werden, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, mit 0,50 €/km vergütet.

4.    Kündigung/Stornieren oder Ändern von Aufträgen

Wird ein Vertrag nach Beginn seiner Durchführung durch den Kunden gekündigt oder tritt der Kunde, so ist die Agentur berechtigt, das vereinbarte Honorar zur vollen Höhe abzurechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens- oder Vergütungsanspruchs bleibt hiervon unberührt. Mehrkosten, die durch die Änderung ordnungsgemäß erteilter, nicht mangelhaft ausgeführter Projektaufträge entstehen, werden dem Kunden mitgeteilt und sind vom ihm zu tragen.

5.    Rücktritt von Wilde & Partner Public Relations

Wilde & Partner Public Relations ist ebenfalls berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls:

    •    Aufträge des Auftraggebers gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

    •    Der Vertragspartner über sein Vermögen einen Auftrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder seine Zahlungen eingestellt hat;

    •    Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

Wilde & Partner Public Relations hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich in Kenntnis zu setzen. In den genannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz. 

6.    Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Wilde & Partner Public Relations, deren Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann Wilde & Partner Public Relations schriftlich von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

7.    Nutzungsrecht

Wilde & Partner Public Relations überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung das exklusive, unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an sämtlichen im Rahmen des entsprechenden Vertrags entwickelten Ideen, Vorschlägen und Umsetzungen, so weit nicht Rechte Dritter entgegen stehen. 

8.    Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden PR-Leistungen von Wilde & Partner Public Relations sind vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Wilde & Partner Public Relations veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. 

9.    Termine

Wilde & Partner Public Relations ist bemüht vereinbarte Termine einzuhalten. Das Nichteinhalten der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Wilde & Partner Public Relations eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Wilde & Partner Public Relations. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz wegen Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Wilde & Partner Public Relations. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – auch bei Leistungsausfall von Auftragnehmern von Wilde & Partner Public Relations – entbinden Wilde & Partner Public Relations jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Insbesondere für den Ausfall von Leistungen in den Feldern Telekommunikationsdienste, Reiseverbindungen, Logistikdienste übernimmt Wilde & Partner Public Relations keine Haftung.

10.    Zahlung

Rechnungen von Wilde & Partner Public Relations sind nach Rechnungseingang mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von sechs Prozent p.a. über dem Basiszinssatz als vereinbart. Gelieferte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Wilde & Partner Public Relations.

11.   Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Leistung durch Wilde & Partner Public Relations schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch Wilde & Partner Public Relations zu. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Wilde & Partner Public Relations auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Wilde & Partner Public Relations. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Wilde & Partner Public Relations nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Wilde & Partner Public Relations zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Wilde & Partner Public Relations zurechenbaren Verlust des Lebens der Kunden. Außerdem bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Garantien unberührt.

12.    Haftung bei Inanspruchnahmen des Kunden oder von Wilde & Partner Public Relations durch Dritte

Für die Einhaltung der kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von Wilde & Partner Public Relations vorgeschlagenen und mit dem Kunden entwickelten Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine von Wilde & Partner Public Relations vorgeschlagene PR-Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der PR-Maßnahmen verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung von Wilde & Partner Public Relations für Ansprüche, die auf Grund der PR-Maßnahmen gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet Wilde & Partner Public Relations nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für jegliche Schadenersatzforderungen oder Ansprüche Dritter. 

Für den Fall, dass Wilde & Partner Public Relations wegen eines Kennzeichens- oder wettbewerbsrechtlichen Vorstoßes in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde Wilde & Partner Public Relations von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat Wilde & Partner Public Relations somit sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen.

13.    Abwerbeverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich, während sowie bis zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschließlich Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.

14.    Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Wilde & Partner Public Relations und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Verträge anzuwenden.

15.    Erfüllung und Gerichtsstand

Erfüllungsort in München. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Wilde & Partner Public Relations und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Wilde & Partner Public Relations örtlich oder sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wilde & Partner Public Relations ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.

16.    Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2016